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Werkrealschule vor dem Aus – wann denkt L-E Schule neu?

Die Freien Wähler beschäftigten sich im letzten Amtsblatt mit den Anmeldezahlen für die Klassen 5 der Schulen in L-E und stellen mit Recht fest, dass 16 Anmeldungen für die Werkrealschule das Aus für diese Schulform bedeuten. Allerdings weisen sie vollkommen ungerechtfertigt die Schuld daran der Grün/Roten Landesregierung zu. Desaströse Schulpolitik gab es bis zum Mai 2011. Jetzt beginnt das Aufräumen. Das ist eine große Herausforderung und sicher nicht einfach, ist aber eine große Chance, die richtigen Schularten für L-E nunmehr aus der Stadt heraus zu entwickeln.

Totgeburt Werkrealschule

Dass die Werkrealschule (WRS) als Schultyp eine Totgeburt sein würde, haben schon bei deren Einführung durch die alte schwarze Landesregierung Fachleute sowie Grüne und Rote vorhergesagt. Die Einführung der WRS war nichts als ein untauglicher Versuch, das Schulsystem des 19. Jahrhunderts am Leben zu erhalten.

Elternwille

Grün/Rot hat die verbindliche Grundschulempfehlung abgeschafft und dem Elternwillen den Vorrang eingeräumt. Dadurch zeigt sich jetzt umso deutlicher, was schon seit langem klar war: die Hauptschule hat keine Zukunft, egal unter welchem Namen. Das liegt nicht an den Schulleitungen und Lehrkräften, sondern an den geänderten gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Bedingungen.

Schulentwicklung in L-E

Als vor vier Jahren in einem langen, offenen Verfahren die AG Schulentwicklung L-E die jetzige Schullandschaft plante, haben die Grünen schon darauf hingewiesen, dass die damaligen Regelungen des Schulgesetztes keinen langen Bestand haben könnten. Schon seit langem laufen in BaWü den Hauptschulen die SchülerInnen weg, der Trend geht zum Gymnasium. Dieser Trend wurde bisher durch die verbindliche Schulempfehlung der Grundschule teilweise überdeckt. Verwaltung und Gemeinderat konnten 2008 nichts anderes planen, weil das Gesetz und damit das staatliche Schulamt es nicht erlaubten. Nach den Erfahrungen der Kommunen in BaWü, die schon damals Konzepte für Gemeinschaftsschulen entwickelt hatten, die von der Schwarzen Regierung nicht genehmigt wurden, hatte es für L-E zu der Zeit keinen Sinn,  derartige Überlegungen anzustellen. Die Grünen haben aber schon damals gefordert, dass die Planung der Schulgebäude solchen Konzepten später  nicht im Wege stehen dürfe.

Wir können froh sein, dass die früheren Hauptschulen Lindach- und Zeppelinschule mit der LUS zusammengelegt wurden. Sonst hätten wir jetzt drei Hauptschulen mit je 4 – 6 Anmeldungen und ein noch größeres Problem.

Gymnasium als Regelschule?

Nach den aktuellen Anmeldungen für 2012/13 sieht es so aus. Doch ist das ganz sicher nicht das Ende der Entwicklung, sondern Grund, sich schnell und intensiv mit den neuen Bedingungen auseinanderzusetzen. Mangels anderer Angebote entscheiden sich viele Eltern für das Gymnasium. Auch weil immer wieder der laute Ruf nach Ingenieuren usw. ertönt. Und das wird Kind heute nun einmal via Gymnasium.

Und die Zukunft?

Es ist an der Zeit, sich in L-E jetzt neu zusammenzusetzen, Schulen, Lehrkräfte, Eltern, Verwaltung und Politik und auf Basis der neuen Möglichkeiten neu nachzudenken. Die Gemeinschaftsschule, die alle Möglichkeiten offen lässt, aber die Festlegung schon mit 10 Jahren  vermeidet, ist eine Option, die intensiv diskutiert und geprüft werden muss. Es muss ein pädagogisches Konzept dafür entwickelt werden, ob unter Einbeziehung der Realschule oder nicht kann sie den Weg aus dem aktuellen Dilemma weisen, wenn man ideologische Vorbehalte ähnlich wie im „Schulfrieden“ in NRW vereinbart fallen lässt.

Schülerinnen und Schüler, Eltern und die Stadt können dabei nur gewinnen. (uj)

Aktualisiert (Sonntag, 13. Mai 2012)

 

Sinn und Zweck der grünen Haushaltsanträge

Im Gegensatz zu unseren größeren Fraktionen, die selbst unrealistische Anträge nach dem Gießkannenprinzip stellen, haben wir konkrete Vorschläge zur Reduzierung der Ausgaben im Verwaltungshaushalt gestellt. Anträge, die die Streichung einer Gewerbegebietsausweisung oder eines Straßenneubaus beinhalten, haben sowohl ökologische als auch ökonomische Hintergründe. Der Unterhalt und Neubau von Straßen ist beileibe nicht umsonst und erzeugt natürlich laufende Kosten!

Ebenso fordern die gleichen Fraktionen die Streichung von Freiwilligkeitsleistungen. Seit Jahren verfolgen wir die Stilllegung der „Freiwilligkeitsleistung“ Krematorium. Wieder stehen Sanierungskosten von 300.000 € an. Man sollte meinen, ein Krematorium hat nicht den politischen Stellenwert einer Seniorenfachberatung und die Schließung sei damit problemlos durchsetzbar. Dem ist leider nicht so, aber immerhin ist der Antrag in die Strategiekommission verwiesen worden, so dass wir noch Hoffnung hegen. Dort wollen wir auch die unserer Ansicht nach willkürlichen Stellenstreichungen mancher Fraktionen genauer betrachten und auf ihre Zweckdienlichkeit und politische Wertigkeit überprüfen. Kosten dürfen bei Freiwilligkeitsleistungen nicht das einzige Kriterium sein.

Auf der Einnahmenseite werden wir die Diskussion um die Gewerbesteuer weiter vorantreiben, denn weder die Inflationsrate, noch eine soziale Ausgeglichenheit wurde in den letzten Jahren berücksichtigt. Während über Gebührenerhöhungen und Steuererhöhungen primär Privathaushalte immer stärker gefordert wurde, hat sich seit 1996 an der Gewerbesteuer nichts geändert. Alleine die gestiegenen Erschließungs- und Unterhaltskosten von Gewerbegebieten rechtfertigen eine maßvolle Erhöhung. Die Grundsteuer, die zugegebenermaßen alle (auch gewerbetreibende) Grundstücksbesitzer betrifft, wurde 1996, 2004 und 2010 bereits 3 mal angehoben. Die Begründung der Stadtverwaltung, auf Grund der „hohen Gewerbegrundstückspreise“ dürfe die Gewerbesteuer nicht erhöht werden steht im Widerspruch zur Grundsteuererhöhung. Zumal die Grundstückspreise im Gewerbe deutlich niedriger liegen als im Wohnungsbau. Es ist also auch daher absolut nicht nachvollziehbar, warum zumindest der inflationäre Ausgleich in der Gewerbesteuer nicht durchgesetzt werden kann.

Was haben wir mit unseren haushaltsrelevanten Anträgen aus den letzten Jahren bisher erreicht? 2 Beispiele: Die unserer Meinung nach zu hohen Mieten für die Musikschule hat nun mittlerweile eine Planung ausgelöst, die Musikschule in städtischen Gebäuden unterzubringen. Der erste Antrag von uns diesbezüglich stammt von 2001!

Starke Stadtwerke unterstützen den städtischen Haushalt durch Gewerbesteuerzahlungen und vor allem durch den steuerlichen Querverbund, in dem verlustbringende Einrichtungen wie Parkierung oder Bäder mit Gewinnen verrechnet werden können. Erster Antrag unsererseits wurde 2002 gestellt.

Früher oder später … den Rest kann man sich denken.

Aktualisiert (Dienstag, 27. März 2012)

 

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Frank Mailänder

Aktualisiert (Montag, 13. Februar 2012)